Der ÖVP steht das Wasser bis zum Hals! Beinahe täglich
gibt es rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss neue
türkise Skandale und Enthüllungen. Erst gestern wieder,
am letzten Tag des U-Ausschusses vor der Sommerpause,
hat ein leitender Ermittler der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Analyse zu
einem Leak im U-Ausschuss vorgelegt. Darin wird
nachgewiesen, dass geheime Informationen direkt aus dem
für den ÖVP-Parlamentsklub hergestellten Datenbestand
des Untersuchungsausschusses kommen. Nur die ÖVP
hatte diese konkrete Datei, die bei verschiedenen Medien
gelandet ist.
Die ÖVP wollte damit gezielt die Justiz anpatzen. Das ist
deshalb brisant, weil Kanzler Kurz seit Monaten der WKStA
vorwirft, Daten illegal hinauszuspielen. “Wie sich jetzt
herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es
der WKStA in die Schuhe zu schieben”, sagt unser
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der von einem
unfassbaren “Angriff auf den österreichischen Rechtstaat”

spricht.

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Hinweise auf Gesetzeskauf verdichten sich
Scharfe Kritik an der türkisen Schmutzkübelkampagne
gegen die Justiz formuliert auch unser Vize-Klubchef Jörg
Leichtfried: “Die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft wird angegriffen und
diffamiert, weil sie Korruption bekämpft.” Dabei steht
genau das im Raum: Hat es Gesetzeskauf für Parteispenden
gegeben? Die Hinweise darauf werden nach 10 von 42
Befragungstagen immer konkreter. Leichtfried verweist dabei
auf drei Fälle:

● Prikraf-Gesetz für die Privatspitäler: Betreiber von
privaten Spitälern haben 10.000 Euro an die FPÖ und
50.000 Euro an die ÖVP gespendet. 2018 haben ÖVP

und FPÖ beschlossen, dass Betreiber von privaten
Spitälern jährlich 15 Mio. Euro mehr bekommen.
Bezahlen muss das die Sozialversicherung mit den
Beiträgen ihrer Versicherten.
● Finanzmarktaufsichtsgesetz: Große österreichische
Banken sind Großspender der ÖVP. Ein Chef einer
Bank hat detaillierte Pläne an Kanzleramt und
Finanzministerium übermittelt, wie die
Finanzmarktaufsicht – also die Kontrolle über die
Banken – aussehen soll.
● Geplante Änderungen im Glücksspielgesetz: Seit
2018 arbeitet die ÖVP an der Novelle des
Glücksspielgesetzes. Aus beschlagnahmten
Unterlagen weiß man jetzt, was sich Novomatic
gewünscht hat: Online-Lizenzen und die Aufhebung
vom Verbot des kleinen Glücksspiels. Genau das findet
sich in den Entwürfen des Gesetzes.
Das Prikraf-Gesetz wurde von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Das Finanzmarktaufsichtsgesetz und die Änderungen im
Glücksspielgesetz konnten wegen der Veröffentlichung des
Ibiza-Videos und dem Zerschellen der türkis-blauen Koalition
nicht mehr umgesetzt werden. Für uns steht jedenfalls fest:
Wir lassen uns von den massiven Angriffen der ÖVP nicht
beirren und werden weiter für Aufklärung sorgen!
Jörg Leichtfried zur parlamentarischen Bilanz.

Mit freundschaftlichen Grüßen!
Dein SPÖ-Team