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Ex-Vize-Landeshauptmann Gasteiger verlässt ÖVP

Ex-Vize-Landeshauptmann Gasteiger verlässt ÖVP
13.Februar 2019, 09:50
ÖVP-Urgestein kritisierte Kurz-Partei scharf: Regierung habe ein freiheitliches Gesicht „mit ein wenig türkiser oder schwarzer Schminke“

Salzburg/Wien – Der ehemalige Salzburger Landhauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger ist aus Protest gegen die Bundespartei unter Kanzler Sebastian Kurz aus der ÖVP ausgetreten. Er hat vor einigen Tagen nach 47 Jahren Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund seine Parteizugehörigkeit beendet, berichten die „Salzburger Nachrichten“ und die „Krone“ in ihren Mittwoch-Ausgaben.

In einem Schreiben an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbunds, Konrad Steindl, nannte Gasteiger mehrere Gründe für seinen Schritt. „Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.“ Die inhaltliche Ausrichtung der von Kurz geführten Regierung werde von der FPÖ dominiert Die Regierung habe ein freiheitliches Gesicht „mit ein wenig türkiser oder schwarzer Schminke“, zitierten die „Salzburger Nachrichten“ aus dem Abschiedsbrief.

Kurz setze in Übereinstimmung mit der FPÖ auf die Mobilisierung von Stimmung gegen Flüchtlinge, Migranten und Ausländer. „Schon im Wahlkampf entstand der Eindruck, Kurz betrachte Flüchtlinge quasi ,als verdorbene Ware, die umgehend an den Absender zurückzuschicken ist‘. Bei großen Teilen der FPÖ ist Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit genetisch verankert. Für Kurz & Co ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg“, schrieb Gasteiger. Er nannte als Beispiel dafür die Haltung der Regierung zum Uno-Migrationspakt.

„Zukunft in der Vergangenheit“

Eine weitere Kritik Gasteigers zielt auf die FPÖ-Ressorts ab. „Kurz hat bei der Regierungsbildung den gesamten Sicherheitsapparat, Polizei, Militär und alle Sicherheitsdienste, der äußeren Rechten ausgeliefert
.“ Auch die Bildungspolitik führt Gasteiger als Grund an. Hier werde nach den Prinzipien „Wir finden die Zukunft in der Vergangenheit“ und „Politisches Diktat statt wissenschaftlicher Vorbereitung“ vorgegangen.

Schließlich kritisierte der frühere Politiker das „Selbstverständnis von Kurz in der Sozialpolitik“. Das zeige sich deutlich beim Kinderbonus. „Gutverdienern werden 1.500 Euro von der Steuer nachgelassen – das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig. ‚Gib den Wohlhabenden und halte die Armen kurz'“, meinte Gasteiger.
Für Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen solle die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt werden. „Haben diese weniger Hunger als solche, die gut Deutsch sprechen, zahlen sie weniger für Miete?“

„Kurz-Anbetungsverein“

Ein Dorn im Auge ist Gasteiger der Umgang mit Kritik in der Partei. Die Volkspartei vor Sebastian Kurz habe zu viele Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit ausgetragen. „Jetzt ist sie in das andere Extrem verfallen und zu einem Kurz-Anbetungsverein geworden.“ Bedenken würden mit Hinweis auf Meinungsumfragen zurückgewiesen.
Gasteiger wies darauf hin, dass sich die Kritik nicht an den Salzburger Wirtschaftsbund richte. Sein Austritt dort sei aber die einzige Möglichkeit, um seine Mitgliedschaft bei der Österreichischen Volkspartei zu beenden.

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